FDP-Fraktion Hessen klagt gegen Jagdverordnung

Die FDP Fraktion Hessen stellte am 30. August 2016 im hessischen Landtag die Klageschrift gegen die im vergangenen Dezember erlassene Jagdverordnung vor. Dadurch wird den hessischen Jägerinnen und Jägern der gesetzliche Hegeauftrag seit dem 1. April erschwert. Insbesondere durch lange Schonzeiten für den Fuchs und Waschbär sehen sie den Artenschutz gefährdet.

Mit der abstrakten Normenkontrollklage, die in den nächsten Tagen beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht wird, soll die Jagdverordnung für nichtig erklärt werden.

Florian Rentsch, Vorsitzender FDP-Fraktion Hessen
Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP Fraktion Hessen (Foto: Markus Stifter)

FDP-Fraktionschef Florian Rentsch sieht mehrere Gründe, gegen die Verordnung zu klagen:

«Die wahren Entscheidungen sollten im Parlament gefällt werden, nicht im stillen Kämmerlein».

Für ihn ist dies eine politische Grundsatzfrage.

VIDEO: Interview mit Florian Rentsch

Prof. Dr. Michael Brenner ist Lehrstuhlinhaber für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena:

»Eigentum ist dafür da, um auch genutzt zu werden. Durch die vielen Einschränkungen bleibt vom Jagdrecht nicht mehr viel übrig».

Er vertritt die FDP-Fraktion als Prozessbevollmächtigter und begründet die Klage mit drei Aspekten:

  1. Eine hinreichende sachliche Rechtfertigung für die Einschränkung von Jagdzeiten ist nicht vorhanden. Eine sachliche Begründung muss aber vorhanden sein, um eine Grundrechtseinschränkung für verfassungsrechtlich hinnehmbar zu erklären.
  2. Eine Vielzahl von Einschränkungen bei der Bejagbarkeit von Tieren sind in der Gesamtbetrachtung verfassungsrechtlich ebenfalls nicht hinnehmbar. Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von einem additiven Grundrechtseingriff.
  3. Das Ministerium hat als Exekutive eine so weitreichende Regelung getroffen, die aber eigentlich vom parlamentarischen Gesetzgeber, sprich vom Hessischen Landtag, hätte getroffen werden müssen.

Wenn es um Grundrechtseingriffe von einer erheblichen Substanz, wie sie hier vorliegt, dann muss der Gesetzgeber entscheiden und nicht wie in diesem Fall die Verwaltung.

Prof. Dr. Michael Brenner
Prof. Dr. Michael Brenner (Foto: Markus Stifter)

 

 

VIDEO: Interview mit Prof. Michael Brenner zur Klage der FDP

Prof. Brenner hofft darauf, dass die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs spätestens in eineinhalb Jahren vorliegt. »Wenn unsere Klage Erfolg hat, würden die Passagen in der Verordnung, die die Jagdzeiten zum Inhalt haben, für nichtig und unvereinbar mit der hessischen Verfassung erklärt werden.“

Bild Dr. Jürgen Ellenberger
Dr. Jürgen Ellenberger (Präsident des Landesjagdverband Hessen e. V.)

„Der Landesjagdverband Hessen e. V. sichert Herrn Prof. Brenner, der auf Vorschlag des LJV Hessen bereits an der öffentlichen Anhörung teilgenommen hat, weiterhin volle sachliche Unterstützung zu.“