FDP-Fraktion Hessen klagt gegen Jagdverordnung

Die FDP Fraktion Hessen stellte am 30. August 2016 im hessischen Landtag die Klageschrift gegen die im vergangenen Dezember erlassene Jagdverordnung vor. Dadurch wird den hessischen Jägerinnen und Jägern der gesetzliche Hegeauftrag seit dem 1. April erschwert. Insbesondere durch lange Schonzeiten für den Fuchs und Waschbär sehen sie den Artenschutz gefährdet.

Mit der abstrakten Normenkontrollklage, die in den nächsten Tagen beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht wird, soll die Jagdverordnung für nichtig erklärt werden.

Florian Rentsch, Vorsitzender FDP-Fraktion Hessen
Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP Fraktion Hessen (Foto: Markus Stifter)

FDP-Fraktionschef Florian Rentsch sieht mehrere Gründe, gegen die Verordnung zu klagen:

«Die wahren Entscheidungen sollten im Parlament gefällt werden, nicht im stillen Kämmerlein».

Für ihn ist dies eine politische Grundsatzfrage.

VIDEO: Interview mit Florian Rentsch

Prof. Dr. Michael Brenner ist Lehrstuhlinhaber für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena:

»Eigentum ist dafür da, um auch genutzt zu werden. Durch die vielen Einschränkungen bleibt vom Jagdrecht nicht mehr viel übrig».

Er vertritt die FDP-Fraktion als Prozessbevollmächtigter und begründet die Klage mit drei Aspekten:

  1. Eine hinreichende sachliche Rechtfertigung für die Einschränkung von Jagdzeiten ist nicht vorhanden. Eine sachliche Begründung muss aber vorhanden sein, um eine Grundrechtseinschränkung für verfassungsrechtlich hinnehmbar zu erklären.
  2. Eine Vielzahl von Einschränkungen bei der Bejagbarkeit von Tieren sind in der Gesamtbetrachtung verfassungsrechtlich ebenfalls nicht hinnehmbar. Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von einem additiven Grundrechtseingriff.
  3. Das Ministerium hat als Exekutive eine so weitreichende Regelung getroffen, die aber eigentlich vom parlamentarischen Gesetzgeber, sprich vom Hessischen Landtag, hätte getroffen werden müssen.

Wenn es um Grundrechtseingriffe von einer erheblichen Substanz, wie sie hier vorliegt, dann muss der Gesetzgeber entscheiden und nicht wie in diesem Fall die Verwaltung.

Prof. Dr. Michael Brenner
Prof. Dr. Michael Brenner (Foto: Markus Stifter)

 

 

VIDEO: Interview mit Prof. Michael Brenner zur Klage der FDP

Prof. Brenner hofft darauf, dass die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs spätestens in eineinhalb Jahren vorliegt. »Wenn unsere Klage Erfolg hat, würden die Passagen in der Verordnung, die die Jagdzeiten zum Inhalt haben, für nichtig und unvereinbar mit der hessischen Verfassung erklärt werden.“

Bild Dr. Jürgen Ellenberger
Dr. Jürgen Ellenberger (Präsident des Landesjagdverband Hessen e. V.)

„Der Landesjagdverband Hessen e. V. sichert Herrn Prof. Brenner, der auf Vorschlag des LJV Hessen bereits an der öffentlichen Anhörung teilgenommen hat, weiterhin volle sachliche Unterstützung zu.“

 

Neues Jagdjahr beginnt mit neuer Jagdverordnung in Hessen

Am 1. April beginnt das neue Jagdjahr. Doch für die rund 25.000 hessischen Jägerinnen und Jäger gilt ab diesem Tag eine neue Jagdverordnung, die Umweltministerin Priska Hinz Ende Dezember unterschrieben und veröffentlicht hat.

Der »Jagen, Reiten, Fischen, offroad« hat gegen den Verordnungsentwurf gekämpft und für eine Großdemonstration über 3.500 Grünröcke mobilisiert, die in Wiesbaden ihrem Ärger Luft gemacht haben. »Wir haben für die Jagd in Hessen auch bei einer Anhörung im Hessischen Landtag wissenschaftlich fundierte Argumente geliefert und konnten sogar Ministerpräsident Volker Bouffier davon überzeugen, zugunsten der Jägerschaft zu verhandeln«, so LJV Präsident Dr. Jürgen Ellenberger.«

Auf der Messe »Jagen, Reiten, Fischen, offroad« in Alsfeld bekräftigte der Geschäftsführer des Landesjagdverbands, Alexander Michel noch einmal, dass der ursprüngliche Entwurf der Jagdverordnung der Vergleichsmaßstab sei und nicht die alten Verordnungen. Ohne den massiven Protest und die rund 18.000 gesammelten Unterschriften, wären die geplanten Einschränkungen so verabschiedet worden. Viele hessische Reviere wären aufgrund der stark reduzierten Jagdzeiten kaum mehr zu bejagen und somit auch nicht verpachtbar gewesen.

In den nächsten Tagen beginnen die Jäger mit der bewährten Hasenzählung. Im Scheinwerferlicht können die Hasen durch die Lichtreflexion in den Augen deutlich von anderen Wildtieren unterschieden werden. Ist die Besatzdichte ausreichend, können die Hasen ab 1. Oktober bis zum 31. Dezember wieder bejagt werden. Eine Praxis, die in vielen Revieren schon seit langem etabliert ist. Damit die Junghasen aber auch Bodenbrüter wie Brachvogel, Feldlerche und Kiebitz eine Überlebenschance haben, gehört der Schutz vor Fressfeinden, wie zum Beispiel dem Fuchs zu einer wichtigen Aufgabe der Jäger. Auch das geplante Ende der Jagdzeit auf Füchse Ende Januar konnte der Landesjagdverband bis Ende Februar verlängern. Eine Bejagung der Jungfüchse ist jedoch erst wieder ab 15. August möglich.

Der Landesjagdverband hat der neuen Jagdverordnung nicht zugestimmt und wird sich weiterhin für Verbesserungen einsetzen. Auch aus den politischen Reihen der Opposition von FDP und SPD erhalten die Jäger Unterstützung. Die hessische FDP-Fraktion lässt derzeit die Erfolgsaussichten für eine Normenkontrollklage durch ein Rechtsgutachten prüfen.

Besonders wichtig ist dem Landesjagdverband auch die Unterstützung der Bevölkerung, im ländlichen aber auch gerade im städtischen Raum. Die Jäger vor Ort stehen bei Fragen zur Verfügung, organisieren Waldexkursionen für Kindergärten und Schulen aber auch für andere Naturinteressierte. Der Verband vermittelt gern Kontakte zur örtlichen Jägerschaft.