FDP-Fraktion Hessen klagt gegen Jagdverordnung

Die FDP Fraktion Hessen stellte am 30. August 2016 im hessischen Landtag die Klageschrift gegen die im vergangenen Dezember erlassene Jagdverordnung vor. Dadurch wird den hessischen Jägerinnen und Jägern der gesetzliche Hegeauftrag seit dem 1. April erschwert. Insbesondere durch lange Schonzeiten für den Fuchs und Waschbär sehen sie den Artenschutz gefährdet.

Mit der abstrakten Normenkontrollklage, die in den nächsten Tagen beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht wird, soll die Jagdverordnung für nichtig erklärt werden.

Florian Rentsch, Vorsitzender FDP-Fraktion Hessen
Florian Rentsch, Vorsitzender der FDP Fraktion Hessen (Foto: Markus Stifter)

FDP-Fraktionschef Florian Rentsch sieht mehrere Gründe, gegen die Verordnung zu klagen:

«Die wahren Entscheidungen sollten im Parlament gefällt werden, nicht im stillen Kämmerlein».

Für ihn ist dies eine politische Grundsatzfrage.

VIDEO: Interview mit Florian Rentsch

Prof. Dr. Michael Brenner ist Lehrstuhlinhaber für Deutsches und Europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht an der Friedrich-Schiller-Universität Jena:

»Eigentum ist dafür da, um auch genutzt zu werden. Durch die vielen Einschränkungen bleibt vom Jagdrecht nicht mehr viel übrig».

Er vertritt die FDP-Fraktion als Prozessbevollmächtigter und begründet die Klage mit drei Aspekten:

  1. Eine hinreichende sachliche Rechtfertigung für die Einschränkung von Jagdzeiten ist nicht vorhanden. Eine sachliche Begründung muss aber vorhanden sein, um eine Grundrechtseinschränkung für verfassungsrechtlich hinnehmbar zu erklären.
  2. Eine Vielzahl von Einschränkungen bei der Bejagbarkeit von Tieren sind in der Gesamtbetrachtung verfassungsrechtlich ebenfalls nicht hinnehmbar. Das Bundesverfassungsgericht spricht in diesem Zusammenhang von einem additiven Grundrechtseingriff.
  3. Das Ministerium hat als Exekutive eine so weitreichende Regelung getroffen, die aber eigentlich vom parlamentarischen Gesetzgeber, sprich vom Hessischen Landtag, hätte getroffen werden müssen.

Wenn es um Grundrechtseingriffe von einer erheblichen Substanz, wie sie hier vorliegt, dann muss der Gesetzgeber entscheiden und nicht wie in diesem Fall die Verwaltung.

Prof. Dr. Michael Brenner
Prof. Dr. Michael Brenner (Foto: Markus Stifter)

 

 

VIDEO: Interview mit Prof. Michael Brenner zur Klage der FDP

Prof. Brenner hofft darauf, dass die Entscheidung des Hessischen Staatsgerichtshofs spätestens in eineinhalb Jahren vorliegt. »Wenn unsere Klage Erfolg hat, würden die Passagen in der Verordnung, die die Jagdzeiten zum Inhalt haben, für nichtig und unvereinbar mit der hessischen Verfassung erklärt werden.“

Bild Dr. Jürgen Ellenberger
Dr. Jürgen Ellenberger (Präsident des Landesjagdverband Hessen e. V.)

„Der Landesjagdverband Hessen e. V. sichert Herrn Prof. Brenner, der auf Vorschlag des LJV Hessen bereits an der öffentlichen Anhörung teilgenommen hat, weiterhin volle sachliche Unterstützung zu.“

 

Fuchsjagd in Hessen beginnt: Hase und Bodenbrüter können aufatmen

Die Fuchsjagd in Hessen beginnt erst am 15. August:
Erstmalig gibt es in Hessen eine Schonzeit für Jungüchse. Seit 1. April gilt eine neue Jagdverordnung, die von der Hessischen Umweltministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Grüne) erlassen wurde.

Fuchsjagd in Hessen erst ab 15. August. - Ein Fuchs erbeutet einen Vogel: Laut Andreas Mohr vom Rebhuhn-Hegering Wetterau werden 75 % der Gelege gefressen. Mit einem eigenen Versuch in der Wetterau hat sich das Ergebnis einer Göttinger Forschungsgruppe bestätigt. Foto: Rolfes/DJV
Ein Fuchs erbeutet einen Vogel: Laut Andreas Mohr vom Rebhuhn-Hegering Wetterau werden 75 % der Gelege gefressen. Mit einem eigenen Versuch in der Wetterau hat sich das Ergebnis einer Göttinger Forschungsgruppe bestätigt. Foto: Rolfes/DJV

Fuchsjagd ist wichtige Hegemaßnahme

„Hasen, aber auch viele bodenbrütende Arten, wie Rebhuhn, Kiebitz und Feldlerche benötigen dringend Schutz vor dem Fuchs, während sie ihr Gelege ausbrüten und ihre Küken großziehen“, sagt Dr. Jürgen Ellenberger, Präsident des Landesjagdverbandes Hessen. „Die hessischen Jägerinnen und Jäger können ihren gesetzlichen Hegeauftrag nicht mehr erfüllen, da uns durch die neue Jagdverordnung die Hände gebunden sind und wir den Jungfuchs erst ab dem 15. August bejagen dürfen.“

Für viele Tierarten, die in der offenen Landschaft leben, wird der Lebensraum immer knapper. Sie sind Fressfeinden wie dem Fuchs hilflos ausgeliefert.

Andreas Mohr ist Gründer des ersten Rebhuhn-Hegeringes in Hessen und konnte bei einem eigenen Versuch in der Wetterau das Ergebnis einer Göttinger Forschungsgruppe bestätigen. Auch bei ihm wurden 75 % der Gelege gefressen. „Wenn nur 25 % der Rebhühner den Fressfeinden entkommen, brauchen wir uns über den teilweise bedrohlichen Zustand unserer Feldvogelbesätze nicht zu wundern.“

Die Situation wird sich laut Andreas Mohr noch weiter zuspitzen „Normalerweise haben wir um diese Jahreszeit in unserem Revier schon 20 Jungfüchse erlegt, das ist jetzt nicht mehr aufzuholen. Jungfüchse zu bejagen, ist kein Vergnügen, aber angesichts der Fleischmengen von 300 bis 500 Gramm, die ein Fuchs täglich zu sich nimmt, brauchen gerade die Bodenbrüter in den ausgeräumten Feldern eine spürbare und frühe Entlastung vor dem hungrigen Raubwild.  Deshalb ist für uns Jäger auch der Fang mit zertifizierten und tierschutzgerechten Fallen ein höchst effektives Mittel.“

Dr. Astrid Sutor ist Referentin für Jagd- und Forstwirtschaft beim Deutschen Jagdverband (DJV) und weiß: „Vor Einführung der Tollwutimmunisierung lebten durchschnittlich auf 100 ha ein Fuchs und ein Marder – heute suchen auf der gleichen Fläche zwei bis drei Füchse, Stein- und Baummarder, Iltis und in vielen Regionen auch noch der Waschbär nach Nahrung. Insgesamt gesehen, hat die Dichte der Raubsäuger deutlich zugenommen.“ Das Argument, dass der Fuchsbestand sich von selbst auf ein Populationsniveau regelt, das die Artenvielfalt nicht gefährdet und die Fuchsjagd eher noch mehr Nachwuchs erzeugt, lässt sie dabei nicht gelten, sondern verlässt sich auf wissensbasierte Fakten: „Eine Fuchsfähe bringt im Durchschnitt etwa fünf Welpen zur Welt, in der heutigen Kulturlandschaft werden alle satt und die meisten Jungtiere überleben, falls sie nicht an Krankheiten sterben, überfahren oder erlegt werden. Die Jungfüchse besiedeln zwar nach kurzer Zeit schon eigene Reviere, doch durch die optimale Nahrungsversorgung in der Kulturlandschaft  können hohe Populationsdichten erreicht werden. Es gibt keinen wissenschaftlichen Nachweis dafür, dass eine verstärkte Bejagung generell zu mehr Nachwuchs führt.“

Das akute Auftreten von Räude oder wie kürzlich der Staupe und Leptospirose in den hessischen Landkreisen Limburg-Weilburg und Lahn-Dill sind für Dr. Sutor ein klares Anzeichen für hohe Populationsdichten der Füchse. Besonders die Staupe kann auch für Wildkatzen, Luchs und Wolf bedrohlich werden, denn sie endet immer tödlich. Diese hochansteckende Infektionskrankheit ist auch für Haustiere gefährlich. Das Virus bleibt auch außerhalb des lebenden Organismus noch Tage ansteckend. Hunde- und Katzenhaltern empfiehlt sie dringend eine Überprüfung des Impfschutzes.

„Wir kriegen als Jäger die Staupe nicht weg, doch durch eine reduzierte Anzahl an Füchsen wird die die Übertragungswahrscheinlichkeit gesenkt und die Verbreitung der Staupe eingedämmt“, weiß Dr. Jürgen Ellenberger und appelliert im Namen der hessischen Jägerinnen und Jäger an Ministerin Hinz „Der Jungfuchs muss wieder ganzjährig bejagbar sein, sonst werden viele Arten in der Feldflur darunter leiden.“

Gute Stimmung trotz Kontroversen auf dem Landesjägertag in Nidda

Das Bürgerhaus in Nidda wurde am Samstag, 28. Mai 2016 zum Mittelpunkt für rund 250 hessische Jägerinnen und Jäger. Der Andrang war so groß, dass schon vor dem offiziellen Beginn des hessischen Landesjägertags 2016 weitere Stühle in den Saal gestellt werden mussten. Ausgerichtet wurde diese Veranstaltung vom Jagdverein Hubertus Altkreis Büdingen e. V.

Im Außenbereich hatte der Jagdverein den zweiten Feldtag „Jungwildrettung“, einen Genussmarkt, eine 4×4 Ausstellung und den Tag der Jagdmusik mit 300 Jagdhornbläsern aus ganz Hessen organisiert. Das attraktive Rahmenprogramm lockte auch viele Gäste aus der Bevölkerung.

Bild Dr. Jürgen Ellenberger
Der Präsident des Landesjagdverbands Hessen e. V. Dr. Jürgen Ellenberger betont „Wer das Rebhuhn retten will, darf den Fuchs nicht unter Schutz stellen!“ Foto: Markus Stifter

Der Präsident, Dr. Jürgen Ellenberger eröffnete die Veranstaltung und richtete gleich zu Beginn einen dringenden Änderungswunsch zur neuen Jagdverordnung in Hessen an Staatsministerin Priska Hinz vom Hessischen Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (HMUKLV): „Im Bereich der Prädatorenbejagung, vor allem bei Fuchs und Waschbär: Es stößt den hessischen Jägerinnen und Jäger auf, dass eine Schonzeit eingeführt worden ist, die über die Elternschutz des Bundesjagdgesetzes hinausgeht. Wir alle wollen Artenschutz betreiben… doch den gefährdeten Arten nutzt keine Biotopverbesserung, wenn sich gleichzeitig ihre Fressfeinde ungehindert vermehren können… Wer das Rebhuhn retten will, darf den Fuchs nicht unter Schutz stellen!“

Außerdem verwies Dr. Ellenberger darauf, dass der Erlass zur Hasentaxation erst am 24. März 2016 vom Ministerium zugänglich gemacht wurde. Das war für die Zählung sehr kurzfristig. Gleichwohl hat der Großteil der Jagdausübungsberechtigten gezählt. Wer nicht zählen konnte, dem darf dadurch kein Nachteil entstehen.

Bild: Priska Hinz Ministerin
Ministerin Hinz lobte das Engagement der hessischen Jägerinnen und Jäger und die maßgebliche Unterstützung des Landesjagdverbands bei dem Wunsch, die Hasentaxation auf die Fläche zu bringen. „Ich weiß auch, dass die meisten Jägerinnen und Jäger ihrer Verantwortung gerecht werden. Ich weiß auch um die Aufgabe der Jäger, die sie in der Hege und Pflege wahrnehmen.“ Foto: Markus Stifter

 

 

 

Bild: Dr. Walter Arnold
Dr. Walter Arnold (Landtagsfraktion der CDU): „Wir wollen in Hessen Jägerinnen und Jäger sein und keine Wildmanagement-Beauftragten.“ Auf Unverständnis stieß jedoch seine Aussage: „Wir setzen damit (Anm. d. R.: der JVO) im Hessischen Jagdgesetz das um, was uns das Bundesjagdgesetz vorgibt… ich denke, dass die Bejagung des Fuchses auch in der neuen Jagdzeit möglich ist“. Foto: Markus Stifter

 

Präsident Ellenberger verwies direkt darauf, dass sich die im Bundesjagdgesetz geregelte Schonzeit nur auf die zur Aufzucht nötigen Elterntiere bezieht.

Auch die Aussage von Ursula Hammann (Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) stieß auf große Ablehnung: „Wir können den letzten Fuchs erschießen, das wird nicht dazu führen – wenn sich die anderen Parameter nicht verändern – wird sich kein Rebhuhn retten lassen“.

Wolfgang Greilich (Landtagsfraktion der FDP) berichtete über ein Rechtsgutachten zur hessischen Jagdverordnung. Die FDP-Fraktion habe einstimmig beschlossen, eine Klage gegen die Jagdverordnung vor dem Staatsgerichtshof auf den Weg zu bringen.

Nach einer rund achtminütigen Laudatio erhielt  Andreas Mohr vom Jagdverein Hubertus Altkreis Büdingen von Ministerin Hinz den Staatsehrenpreis für sein Lebenswerk „Lebensraumgestaltung“.

Auch die Delegiertenversammlung am Nachmittag verlief trotz kontroverser Diskussionen sehr ruhig und sachlich. Präsident Dr. Ellenberger betonte gleich zu Beginn, dass die hessischen Jägerinnen und Jäger beim Protest gegen die Jagdverordnung große Erfolge erreicht haben, die man sich auch nicht kleinreden lassen möchte. Dennoch wird der Verband weiterhin gegen die Einschränkung der Jagdzeiten insbesondere bei Waschbär und Fuchs vorgehen.

Die Delegierten entschieden mit überwältigender Mehrheit, dass der Pachtvertrag des Lehrrevieres in Kranichstein nicht verlängert wird und somit zum 31.03.2017 endet. Davon nicht betroffen ist die Aus- und Weiterbildung der Landesjagdschule des LJV im Zeughaus des Jagdschlosses Kranichstein. Die Aktivitäten laufen dort unvermindert weiter und die angebotenen Kurse erfreuen sich einer ungebrochen hohen Beliebtheit. Die LJV Vorstandsmitglieder hatten bereits im Vorfeld Gespräche mit dem zuständigen Forstamt geführt, um auch weiterhin Flächen für die Aus- und Weiterbildung zur Verfügung zu haben. So kann beispielsweise der Fanggarten zur Ausbildungszwecken auch weiterbetrieben werden, ohne den Pachtvertrag aufrecht zu erhalten.

Der Präsident des Deutschen Jagdverbands sicherte dem LJV die volle Unterstützung bei der Optimierung von Abläufen in der Geschäftsstelle zu, so dass für eine Unternehmensberatung keine weiteren Kosten entstehen.

Dem LJV-Geschäftsführer Alexander Michel wurde einstimmig das volle Vertrauen ausgesprochen.

 

Neues Jagdjahr beginnt mit neuer Jagdverordnung in Hessen

Am 1. April beginnt das neue Jagdjahr. Doch für die rund 25.000 hessischen Jägerinnen und Jäger gilt ab diesem Tag eine neue Jagdverordnung, die Umweltministerin Priska Hinz Ende Dezember unterschrieben und veröffentlicht hat.

Der »Jagen, Reiten, Fischen, offroad« hat gegen den Verordnungsentwurf gekämpft und für eine Großdemonstration über 3.500 Grünröcke mobilisiert, die in Wiesbaden ihrem Ärger Luft gemacht haben. »Wir haben für die Jagd in Hessen auch bei einer Anhörung im Hessischen Landtag wissenschaftlich fundierte Argumente geliefert und konnten sogar Ministerpräsident Volker Bouffier davon überzeugen, zugunsten der Jägerschaft zu verhandeln«, so LJV Präsident Dr. Jürgen Ellenberger.«

Auf der Messe »Jagen, Reiten, Fischen, offroad« in Alsfeld bekräftigte der Geschäftsführer des Landesjagdverbands, Alexander Michel noch einmal, dass der ursprüngliche Entwurf der Jagdverordnung der Vergleichsmaßstab sei und nicht die alten Verordnungen. Ohne den massiven Protest und die rund 18.000 gesammelten Unterschriften, wären die geplanten Einschränkungen so verabschiedet worden. Viele hessische Reviere wären aufgrund der stark reduzierten Jagdzeiten kaum mehr zu bejagen und somit auch nicht verpachtbar gewesen.

In den nächsten Tagen beginnen die Jäger mit der bewährten Hasenzählung. Im Scheinwerferlicht können die Hasen durch die Lichtreflexion in den Augen deutlich von anderen Wildtieren unterschieden werden. Ist die Besatzdichte ausreichend, können die Hasen ab 1. Oktober bis zum 31. Dezember wieder bejagt werden. Eine Praxis, die in vielen Revieren schon seit langem etabliert ist. Damit die Junghasen aber auch Bodenbrüter wie Brachvogel, Feldlerche und Kiebitz eine Überlebenschance haben, gehört der Schutz vor Fressfeinden, wie zum Beispiel dem Fuchs zu einer wichtigen Aufgabe der Jäger. Auch das geplante Ende der Jagdzeit auf Füchse Ende Januar konnte der Landesjagdverband bis Ende Februar verlängern. Eine Bejagung der Jungfüchse ist jedoch erst wieder ab 15. August möglich.

Der Landesjagdverband hat der neuen Jagdverordnung nicht zugestimmt und wird sich weiterhin für Verbesserungen einsetzen. Auch aus den politischen Reihen der Opposition von FDP und SPD erhalten die Jäger Unterstützung. Die hessische FDP-Fraktion lässt derzeit die Erfolgsaussichten für eine Normenkontrollklage durch ein Rechtsgutachten prüfen.

Besonders wichtig ist dem Landesjagdverband auch die Unterstützung der Bevölkerung, im ländlichen aber auch gerade im städtischen Raum. Die Jäger vor Ort stehen bei Fragen zur Verfügung, organisieren Waldexkursionen für Kindergärten und Schulen aber auch für andere Naturinteressierte. Der Verband vermittelt gern Kontakte zur örtlichen Jägerschaft.